GOOGLE MUSS BELEIDIGENDE SUCHVORSCHLÄGE STREICHEN

Posted by on Jul 5, 2013 in Allgemein | No Comments

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google automatische Suchvorschläge streichen muss, wenn diese eine Rechtsverletzung darstellen. Das Gericht gab einem Kläger Recht der eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sah, weil Google bei der Eingabe seines Namens mit der sogenannten „autocomplete Funktion“ die Begriffe „Betrug“ und „Scientology“ anzeigte.Der Kläger trug vor, dass er in keinerlei Zusammenhang mit Scientology stehe und ihm kein Betrug vorzuwerfen sei. Google wies den Vorwurf von sich, irgendeine Wertung vorzunehmen, die Suchvorschläge würden lediglich die Häufigkeit der gesuchten Begriffe widerspiegeln.

Das Urteil dürfte auch für die Entscheidung in der Bettina Wulff Klage relevant sein, deren Verfahren vor dem Landgericht Hamburg verschoben wurde um die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten.